Windenergieausbau muss gesteuert und darf nicht im Wildwuchs erfolgen

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion „Landesplanungsgesetz wird mit Hochdruck durchs Parlament geschickt …“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Die Linksfraktion weist die Unterstellungen und Diffamierungen der CDU-Fraktion aufs Schärfste zurück. Ihr geht es ganz offensichtlich nicht um die Sache, sondern lediglich darum, Rot-Rot und die Ministerpräsidentin in Misskredit zu bringen.

Richtig ist, dass wir eine vom Bund gesetzte Frist für eine gesetzliche Regelung einhalten müssen, um die vorgeschriebenen Flächenbeitragswerte für Mecklenburg-Vorpommern bei der Ausweisung von Windenergiegebieten erreichen zu können. Mit dem Gesetz verbleibt zudem die Aufgabe für diese Ausweisung bei den Regionalen Planungsverbänden, wie von diesen gewünscht.

Unser Ziel ist es, die vom Bund geforderten Ausbauziele gesichert zu erreichen. Wir wollen, dass die Planungsverbände mit der notwendigen Flexibilität und Beinfreiheit agieren können. Es geht einzig und allein darum, die Gefahr eines unkontrollierten Ausbaus der Windenergie abzuwenden. Wildwuchs wäre die Folge, falls das Flächenziel unterschritten würde. Dann würde statt eines gesteuerten Ausbaus über die Raumordnung die Privilegierung im Außenbereich greifen – so sieht es das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes vor.

Die gestern von der Opposition geführte Debatte entsprach in keiner Weise der Lebenswirklichkeit. Die jahrelange Erfahrung zeigt, dass es wohl kaum eine politische Mehrheit in den Planungsverbänden dafür gibt, deutlich über die Bundesvorgaben Windenergie an Land auszuweisen.“