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Energiepreisdeckel einführen – Übergewinne abschöpfen

Zur Forderung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Franz-Robert-Liskow, nach einem Energiepreisdeckel erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Es ist gut, dass auch die CDU-Fraktion die Notwendigkeit eines Energiepreisdeckels erkannt hat. Sie hat einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung eingereicht.

Bereits auf dem Energiegipfel Anfang der Woche haben sich alle Teilnehmenden auf die Forderung nach einem Energiepreisdeckel für ein Grundkontingent verständigt. Die Deckelung muss gleichermaßen für alle gelten – für Privathaushalte, das Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich der Deckel nicht nur auf Gas, sondern auch alle anderen Energieträger beziehen soll. Auch bei Strom, Öl, Kohle und Holz gehen die Preise durch die Decke.

Der Vorschlag von Liskow, als Referenzwert für den Deckel die Preise für Öl, Gas und Strom von vor Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine anzunehmen und vorübergehend mit einem 30-prozentigen Aufschlag zu versehen, ist abzulehnen. Das ist politische Willkür. Vielmehr ist es richtig, dass nun eine mit Experten besetzte Arbeitsgruppe rasch Vorschläge für einen Energiepreisdeckel erarbeitet. Ein solches Modell muss Anreize zum Sparen von Energie und zugleich eine soziale Komponente beinhalten.

SPD- und Linksfraktion haben die Ergebnisse des Energiegipfels mit Forderungen an den Bund untersetzt und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser fordert nicht nur einen Energiepreisdeckel, sondern unter anderem auch die Aussetzung der Schuldenbremse und ein Abschöpfen der Übergewinne, um den Deckel zu finanzieren. Es kann nicht sein, dass wenige Unternehmen Milliarden an den hohen Energiepreisen verdienen und immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie Energie und Lebenshaltung bezahlen sollen.“