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Senkung Mehrwertsteuer taugt nicht, Gasumlage zu rechtfertigen

Zur Senkung der Mehrwertsteuer für Gas von 19 auf 7 Prozent für den Zeitraum, in dem die Gasumlage erhoben wird, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Es bedarf schon einer gehörigen Portion Dreistigkeit, die Absenkung der Mehrwertsteurer auf die Gasumlage als großartige Unterstützung zu verkaufen. 

Dieses Täuschungs- und Ablenkungsmanöver taugt nicht, das ebenso untaugliche Instrument der Gasumlage zu rechtfertigen. Damit werden lediglich Verunsicherung und Existenzängste weiter geschürt.

Statt mit hohem Aufwand eine Gasumlage festzulegen und diese mit Steuersenkung zu versüßen, müssen endlich die Übergewinne der Konzerne abgeschöpft und sinnvoll zur Abfederung von explodierenden Kosten eingesetzt werden. Erforderlich ist ein Energiepreisdeckel für ein Grundkontingent nach Haushaltsgröße sowie eine zielgerichtete Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Die Preise für Strom und Heizenergie steigen schließlich schon seit Monaten und werden weiter enorm steigen. Die Gasumlage kommt noch obendrauf. Da gibt es nichts zu beschönigen.“