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Zielgenaue Entlastung muss zeitgleich mit Gasumlage kommen

Zur Bekanntgabe der Höhe der staatlichen Gasumlage, die bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen soll, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Die ab Oktober geltende Gasumlage macht es drängender denn je, untere und mittlere Einkommen gezielt zu entlasten. Zeitgleich mit höheren Rechnungen müssen auch Entlastungen wirksam werden – zumal nicht absehbar ist, wie hoch die Kraftstoffpreise ab September nach Auslaufen der befristeten Energiesteuersenkung wieder steigen.

Die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro soll im September ausgezahlt werden. Sie wird jedoch gerade diejenigen, die dringend unterstützt werden müssen, nicht erreichen – Rentnerinnen und Rentner, Studierende und alle anderen, die derzeit nicht in Lohn und Brot stehen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Zudem wird die einmalige Pauschale angesichts der Kostenexplosion nicht reichen. Ein weiteres Entlastungspaket muss dort ankommen, wo bereits jetzt die Schmerzgrenze erreicht und vielfach überschritten ist, wo das Geld nicht mehr zum Leben reicht. Es muss ab Herbst und nicht erst im neuen Jahr greifen.

Der Verzicht von RWE und Shell Deutschland, Verluste aus der Gasersatzbeschaffung für diese Umlage geltend zu machen, zeigt, wie hoch die Gewinnmargen in anderen Konzernsparten sein muss. Die Debatte um die Übergewinnsteuer erzielt offenbar doch Wirkung, wenn auch nicht beim Bundesfinanzminister.“