„Klimaschutz ist kein freiwilliges Hobby, sondern eine Überlebensfragefür Menschen, Umwelt und Natur, eine Pflicht, die klare Regeln erfordert. Genau das liefert Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Entwurf für ein Klimaverträglichkeitsgesetz setzt unser Land als erstes ostdeutsches Flächenland Maßstäbe und übernimmt Verantwortung – für nachfolgende Generationen, für globale Gerechtigkeit und für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. 

Der Gesetzentwurf, der sich aktuell in der Öffentlichkeitsbeteiligung befindet, formuliert ambitionierte und verbindliche Ziele:

• Netto-Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045
• Verbindliche Zwischenziele für alle Sektoren – von Energie über Verkehr bis Landwirtschaft
• Eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030
• Moorschutz als aktiver Klimaschutz auch durch Ausstieg aus dem Torfabbau  
• Impulse für klimafreundliches Bauen, nachhaltige Mobilität und regionale Landwirtschaft

In Mecklenburg-Vorpommern trifft globale Verantwortung auf konkrete Landespolitik. Unser Gesetz macht Klimaschutz zur dauerhaften Aufgabe aller Ressorts – transparent, überprüfbar und sozial gerecht.“

Hintergrund. Der Gesetzentwurf wurde im Frühsommer 2025 vom Umweltministerium vorgelegt und befindet sich derzeit in der öffentlichen Diskussion. Ziel ist eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2026. Die Linksfraktion setzt sich dabei besonders für sozial gerechte und sektorübergreifende Lösungen ein.

„Die Mietpreise in Mecklenburg-Vorpommern steigen seit Jahren und das in einem Ausmaß, das für viele Menschen existenzbedrohend ist. Seit 2021 haben sich die Mieten um fast 20 Prozent erhöht. Besonders betroffen sind hiervon Familien, junge Menschen und Rentner:innen. Viele müssen inzwischen knapp oder sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens allein für die Miete ausgeben – oder sie finden gar keine Wohnung mehr.

Dass gleichzeitig der soziale Wohnungsbau immer weiter zurückgeht und Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, ist ein Versagen auf Bundesebene. Die Vernachlässigung des gemeinnützigen Wohnungsbaus war ein gravierender Fehler, den wir jetzt entschlossen korrigieren wollen.

Wir als Linksfraktion fordern deshalb: einen gesetzlich verankerten Mietendeckel, wirksame Maßnahmen gegen Mietwucher, ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau und einen Stopp von Leerständen in Städten. Statt sich wegzuducken, braucht es jetzt ein konsequentes Umdenken in der Wohnpolitik. Wir müssen an der Seite der Mieter:innen stehen – nicht an der der Investoren. Nur so kann Wohnen wieder bezahlbar und die soziale Spaltung in unserem Land bekämpft werden.“

„Die Merz-Regierung bricht erneut ihr Versprechen, die Strompreise für Verbraucher:innen deutlich zu senken. Nachdem bereits die Stromsteuersenkung für private Haushalte gestrichen wurde, soll jetzt eine neue Umlage kommen, die für alle Stromkund:innen gelten soll.

Konkret sollen die Verbraucher für eine Vorhaltung von Reservekraftwerken zahlen – und das, obwohl CDU und SPD laut ihrem Koalitionsvertrag die Strompreise um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde reduzieren wollten.

Während Milliardenbeträge in die Industrie fließen, um Kapazitätsmärkte für Gaskraftwerke zu schaffen, bleibt insbesondere für die privaten Haushalte nur die nächste Kostenerhöhung. Die neue Umlage ist nichts anderes als eine versteckte Strompreiserhöhung – und das in Zeiten, in denen viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin kaum noch wissen, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen.

Wieder einmal wird der Handlungsgrundsatz der Merz-Regierung deutlich: Entlastung für die eigene Klientel, Belastung für den Rest. Nach dem Desaster der Stromsteuer folgt nun, getarnt als eine technische Notwendigkeit, eine neue Hiobsbotschaft.

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die neue Umlage sofort zu stoppen und stattdessen für eine sozial gerechte Finanzierung der Energiewende zu sorgen. Die Energieversorgung muss bezahlbar, nachhaltig und klimafreundlich organisiert werden und darf nicht zum Spielball von Konzerninteressen werden.“

„Als Ostseeanrainer trägt Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Verantwortung für den Schutz dieses einzigartigen und zugleich hochsensiblen marinen Ökosystems. Der MPA Day erinnert uns daran, dass Meeresschutz nicht nur eine globale Aufgabe, sondern auch eine regionale Verpflichtung ist.

Die Ostsee steht unter massivem Druck: Klimakrise, Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft, Plastikmüll, Geisternetze und Altmunition gefährden die ökologische Stabilität. Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unternommen – etwa durch Investitionen in die Abwasserinfrastruktur und Pilotprojekte zur Wiederansiedlung von Seegraswiesen und zur Bergung von Geisternetzen.

Jedoch dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Die Herausforderungen bleiben gewaltig. Deshalb bringt die rot-rote Koalition aktuell ein neues, wegweisendes Landeswasserrecht auf den Weg. Es wird den Schutz unserer Gewässer – von den Seen über die Flüsse bis zur Ostsee – auf eine neue Grundlage stellen und ökologische Standards stärken.

Der MPA Day steht unter dem Motto ‘Ocean protection needs human connection’. Für mich beginnt Meeresschutz mit Wissen, Verständnis und Engagement. Ich lade alle Bürger:innen ein, sich zu informieren, mitzumachen und sich für unsere Ostsee stark zu machen.“

 „Das IGH-Gutachten ist ein Paukenschlag für den weltweiten Klimaschutz. Es stellt klar, dass jeder Mensch ein Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt hat. Diese Anerkennung als Menschenrecht ist mehr als ein rechtlicher Meilenstein – sie ist ein moralischer Kompass, der die politisch Verantwortlichen in die Pflicht nimmt. Klimazerstörung wird damit zur Frage der Gerechtigkeit. Staaten, die beim Klimaschutz versagen, können gegen das Völkerrecht verstoßen.

M-V nimmt diese Verantwortung ernst. Mit dem Entwurf für ein Klimaverträglichkeitsgesetz legen wir als erstes ostdeutsches Flächenland ein ambitioniertes und verbindliches Klimagesetz vor. Es steht für Gerechtigkeit aller Generationen, insbesondere unserer Kinder und Enkelkinder, und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der Entwurf sieht u. a. verbindlich vor: Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045, Zwischenziele für alle Sektoren wie Energie, Verkehr und Landwirtschaft, eine vollständig klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030, den Stopp des Torfabbaus bis 2030, den Schutz der Moore als Klimasenken sowie Klimafreundlichkeit beim Bauen, bei der Mobilität und regionalen Landwirtschaft.

Hierzulande trifft globale Verantwortung auf konkrete Landespolitik. Das IGH-Gutachten gibt Rückenwind für all jene, die beim Klimaschutz nicht länger auf Freiwilligkeit setzen, sondern klare Regeln und Gerechtigkeit einfordern. Unser Gesetz macht Klimaschutz zur dauerhaften Aufgabe für alle Ressorts – transparent, überprüfbar und sozial gerecht. M-V ist bereit, trotz seines verschwindend geringen Anteils am menschengemachten Klimawandel Teil der Lösung zu sein – mit Verantwortung, Weitsicht und solidarischem Handeln.“

„Die sich abzeichnende Linie der Merz-geführten Bundesregierung ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Statt versprochener Entlastung liefert diese Koalition gebrochene Wahlversprechen und soziale Kälte. Ein besonders gravierender Wortbruch ist der Rückzieher, die Stromsteuer wie angekündigt für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten hätten viele Haushalte, insbesondere Familien mit kleinen Einkommen, davon profitiert. Das werden jetzt lediglich Großunternehmen und die Landwirtschaft. Damit verliert die Bundesregierung nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern auch den sozialen Kompass. Ganz nach dem Motto: ‚Versprechen für die Mehrheit – Politik für die Klientel‘.

Besonders gefährlich wird es, wenn die CDU demokratische Grundprinzipien über Bord wirft. Beim jüngsten Versuch zur Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter im Bundestag hat die CDU mit ihrem Handeln bewusst in Kauf genommen, dass die AfD mit ihren Forderungen der Personalbesetzung an Einfluss gewinnt. Das war ein demokratiepolitisches Versagen mit Ansage. Auch die CDU-Fraktion im Land gibt sich immer wieder den Spielchen der AfD hin, statt klare Kante gegen rechts zu zeigen. Wer sich zum Steigbügelhalter rechter Stimmungsmache macht, schwächt das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Inakzeptabel ist die Forderung aus der Union, zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung beim Bürgergeld zu kürzen – ein Angriff auf die Ärmsten im Land. Die Merz-Regierung inszeniert sich als Hüterin der Stabilität, doch in Wahrheit steht sie für einen Kurs der sozialen Spaltung und gebrochenen Versprechen. Wir fordern, dass die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung steht und wie zugesichert die Menschen zu entlasten.“

„Mit diesem Gesetz schließen wir eine wichtige Lücke in der Landesgesetzgebung und sorgen dafür, dass der notwendige Ausbau der Windenergie verlässlich, gerecht und bürgernah gestaltet werden kann. Wir setzen auf Akzeptanz statt auf Druck und auf klare Regeln statt auf Willkür.

Um das Ziel des Landes erreichen, den Energiebedarf bis 2035 vollständig aus erneuerbaren Quellen zu decken, muss der Windkraftausbau im Einklang mit den Interessen der Bevölkerungerfolgen. Mit dem Gesetzentwurf werden landesweit einheitliche Mindestabstände auch für Einzelvorhaben außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete festgelegt.

Gerade beim Repowering, dem Austausch alter, kleinerer Windräder durch neue, meist viel Größere ist es wichtig, dass die neuen Anlagen die gleichen Mindestabstände zu Siedlungen einhalten wie Neuausweisungen. Das sorgt für Planungssicherheit und schützt zugleich die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort. Das Gesetz zeigt, dass soziale und ökologische Verantwortungin Einklang gebracht werden können und müssen. Die Energiewende gelingt nur mit gesellschaftlichem Rückhalt – und dieses Gesetz leistet dazu einen wertvollen Beitrag.“

„Heute sind wir einen riesigen Schritt hin zu einem modernen Wasser- und Küstenschutz gegangen. Sauberes Trinkwasser, gesunde Gewässer, der Schutz unserer Moore und angepasster Küstenschutz sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern das Ergebnis verantwortungsvollen und konsequenten Handelns.

Mit der Reform wird der Schutz des Wassers auf den Stand der Zeit gebracht – so wie wir es verabredet haben. Die Sicherung der Trinkwasserversorgung steht im Mittelpunkt, der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung wird gesetzlich gestärkt. Neue Regelungen zur Bewirtschaftung des Grundwassers sorgen dafür, dass diese lebenswichtige Ressource auch für künftige Generationenverfügbar bleibt. Eine zentrale Maßnahme ist die stärkere Begrenzung und Kontrolle von Grund- und Oberflächenwasserentnahmen – gerade in besonders geschützten Gebieten.

Die Reform trägt den sich verschärfenden klimatischen Bedingungen Rechnung: Dürreperioden, Starkregen und steigende Meeresspiegel erfordern ein Umdenken. Mit erweiterten Vorgaben zum Wasserrückhalt in der Fläche, zur Gewässerpflege und zur Entwicklung naturnaher Wasserlandschaften wird ein wichtiger Beitrag zum Hochwasserschutz, zur Dürreprävention und damit auch zum Klimaschutz geleistet. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist es entscheidend, das Wasser möglichst lange in der Landschaft zu halten.

Ein zentrales Anliegen ist auch der Moorschutz. Moore speichern Wasser, verhindern Überschwemmungen und sind gleichzeitig herausragende CO₂-Speicher. Bestehende Privilegien bei der Wasserentnahme in der Landwirtschaft, die noch aus DDR-Zeiten stammen, werden beseitigt und so die Grundlage für eine gerechte und nachhaltige Nutzung der Ressource Wasser geschaffen.

Ein weiteres Kernstück der Novelle ist die Neuordnung der Regelungen zum Küsten- und Hochwasserschutz. Das Land schützt die im Zusammenhang bebauten Siedlungsbereiche und bekennt sich durch den Gesetzentwurf ausdrücklich zu seiner Verantwortung. Uns geht es um elementare Sachwerte und in letzter Konsequenz auch um viele Menschenleben.

Die Wasserstrategie, die nun mit einem modernen Wasserrecht flankiert wird, ist ein entscheidender Schritt für den Schutz unserer Umwelt, unserer Gesundheit und für die Widerstandsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns gegenüber der Klimakrise. Ich freue mich auf die sicherlich intensiven Ausschussberatungen zu diesem großen Reformvorhaben.“

Hintergrund. Das Landeswasserrecht von 1992 war in wesentlichen Teilen veraltet. Die neue Gesetzesfassung passt die landesrechtlichen Vorschriften an das aktuelle Bundeswasserhaushaltsgesetz an und nutzt die Gestaltungsspielräume konsequent für höhere Umwelt- und Gewässerschutzstandards. Auch der Vollzug wird effizienter gestaltet, unter anderem durch Entbürokratisierung und klare Zuständigkeiten. Der Gesetzentwurf wird begleitet von einer neuen Trinkwasserkonzeption.

„Mit ihrer Entscheidung, die Stromsteuer nicht wie versprochen ‚für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß (zu) senken‘, begeht die Merz-Regierung eklatanten Wortbruch. Das ist ein fatales Signal an die Menschen, die unter den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ächzen und mit Entlastung gerechnet haben. Weiterer Vertrauensverlust in die Politik ist programmiert.

Die Begründung, im Haushalt seien nicht ausreichend Mittel vorhanden, ist absurd – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Milliarden für Dieselsubventionen und Abermilliarden für die militärische Aufrüstungausgegeben werden. Anstatt sich für die Menschen mit geringem Einkommen stark zu machen, sinnieren die Unionspolitiker über Kürzungen bei Sozialausgaben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schlägt für eine Gegenfinanzierung zur Steuersenkung Kürzungen beim Bürgergeld vor. Das ist erbärmlich. Anstatt klima- und umweltschädliche Privilegien abzubauen und Superreiche sowie Großkonzerne angemessen zu besteuern, sollen bei den Bedürftigsten gekürzt werden.

Eine gerechte Energiepolitik muss entlasten, deshalb fordert meine Fraktion die Merz-Regierung auf, Wort zu halten und die Stromsteuer auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.“

„Die Entscheidung der Bundesregierung, ein zentrales Wahlversprechen der Koalitionsparteien zu kassieren, ist ein fataler Wortbruch, der den Vertrauensverlust in die Politik weiter vergrößert.

Deutsche Haushalte zahlen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise, aber jetzt soll die zugesagte Absenkung der Stromsteuer lediglich für ausgewählte Branchen, die energieintensive Großindustrie sowie Land- und Forstwirtschaft, gelten. Das ist ein herber Schlag für kleine Betriebe und insbesondere für Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, die unter den steigenden Energiepreisen leiden. Gerade Haushalte mit kleinen Einkommen werden im Stich gelassen.

Die Merz-Regierung bricht mit dieser Entscheidung nicht nur eine zentrale Zusage, sondern verabschiedet sich auch von dem sozialen Versprechen gegenüber den Menschen im Land. Meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf, zu ihren Zusagen zu stehen und die Strompreise für alle zu senken.“

„Sauberes Trinkwasser, gesunde Gewässer und der Schutz unserer Moore sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern das Ergebnis verantwortlichen und konsequenten Handelns. Das neue Gesetz ist ein überfälliger Meilenstein, um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen. Mit der Reform bringen wir den Schutz des Wassers auf den Stand der Zeit – so wie Rot-Rot es vereinbart hat.

Die Sicherung der Trinkwasserversorgung steht im Mittelpunkt der Novelle. Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung wird gestärkt. Neue Regelungen zur Bewirtschaftung des Grundwassers sorgen dafür, dass diese lebenswichtige Ressource auch für künftige Generationenverfügbar bleibt. Eine zentrale Maßnahme ist die stärkere Begrenzung und Kontrolle von Grundwasserentnahmen, insbesondere in besonders geschützten Gebieten.

Dürreperioden, Starkregen und steigende Meeresspiegel erfordern ein Umdenken. Mit erweiterten Vorgaben zum Wasserrückhalt in der Fläche, zur Gewässerpflege und zur Entwicklung naturnaher Wasserlandschaften wird ein wichtiger Beitrag zum Hochwasserschutz, zur Dürreprävention und damit auch zum Klimaschutz geleistet. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist es entscheidend, das Wasser möglichst lange in der Landschaft zu halten.

Der Moorschutz ist ein weiteres zentrales Anliegen. Moore speichern Wasser, verhindern Überschwemmungen und sind gleichzeitig herausragende CO₂-Speicher. Die Reform beseitigt bestehende Privilegien bei der Wasserentnahme in der Landwirtschaft, die noch aus DDR-Zeiten stammen, und schafft so die Grundlage für eine gerechte und nachhaltige Nutzung der Ressource Wasser.

Nach einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht die Reform jetzt das Parlament. Meine Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Umweltverbänden, berufsständigen Vertretungen und weiteren Fachleuten, die sich aktiv am Zustandekommen der Gesetzesnovelle beteiligt haben.“

Hintergrund. Das neue Gesetz ist die erste grundlegende Neuregelung des Wasserrechts in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992, das in wesentlichen Teilen veraltet war. Die neue Gesetzesfassung passt die landesrechtlichen Vorschriften an das aktuelle Bundeswasserhaushaltsgesetz an und nutzt die Gestaltungsspielräume für das Land konsequent für höhere Umwelt- und Gewässerschutzstandards. Auch der Vollzug wird effizienter gestaltet, unter anderem durch Entbürokratisierung und klare Zuständigkeiten.

„Polen will die Ostsee mit einer bis zu 500 Meter breiten und 17 Meter tiefen Fahrrinne durchziehen, um den Weg für die größten Containerschiffe der Welt freizumachen. Der damit einhergehende Aushub von bis zu 160 Millionen Kubikmetern Sand und dessen Ablagerung im Meer hätte massive Auswirkungen auf das Natura-2000-Gebiet Pommersche Bucht vor Usedom und Wollin.

Wir schließen uns den Protesten auf Usedom an und hinterfragen kritisch das Verfahren. Das Großprojekt wurde anscheinend in einzelne Bausteine zerlegt und geprüft. Es entsteht der Eindruck, dass EU-Umweltgesetze und die Espoo- Konvention umgangen werden, die eine ganzheitliche grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreibt. Dieses Vorgehen lehnen wir kategorisch ab.“

Auch die Fraktionsvorsitzende und in Vorpommern aktive Politikerin Jeannine Rösler hält dieses Vorhaben für unverantwortlich und ökologisch untragbar:

„Wir fordern eine sofortige und umfassende Umweltprüfung, die alle Aspekte des Hafenbaus sowie der Fahrrinne berücksichtigt. Die EU- Kommission muss ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten, wenn Verstöße festgestellt werden. Dieses große Infrastrukturprojekt darf nicht auf den Kosten der Natur und den Anwohner:innen vor Ort durchgedrückt werden.“

„Es hat in den letzten Jahren ein regelrechter Aderlass im Kinder- und Jugendtourismus stattgefunden. Über 100.000 weniger Übernachtungen, knapp 20 Übernachtungsstätten sind verloren gegangen. Das ist die Quittung für das Jahrzehntelange Ignorieren der Probleme des Segmentes. 

Die Expert:innen haben einen klaren Fokus darauf gesetzt, dass die Dienstreisekosten für die Lehrkräfte gesichert werden müssen. Ansonsten werden Klassenfahrten nicht durchgeführt werden können. Darüber hinaus wurde deutlich, dass die Unterstützung von einkommensschwachen Familien bei Klassenfahrten und bei außerschulischen Fahrten besser werden muss. Bei Klassenfahrten geht es darum, die Eltern besser zu informieren, um Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abzurufen. Bei außerschulischen Fahrten muss über die Höhe der Förderung verhandelt werden. Während der Förderungssatz pro Nacht bei 10 Euro liegt, sind die Preise für Übernachtungen auf oft mehr als 50 Euro gestiegen. Die Lücke zwischen den finanziellen Möglichkeiten der Familien und den Preisen, die die Kinder- und Jugendübernachtungsstätten aufrufen müssen, ist viel zu groß. Hier gilt es nachzusteuern. Gleiches gilt im Übrigen bei der Wiedereinführung von Investitionshilfen für gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungsstätten. 

Angesichts der angespannten Haushaltslage werden intensive Diskussionen notwendig sein. Klar ist für mich aber, dass MV es sich nicht leisten kann, weitere Einrichtungen zu verlieren und das Kinder in Größenordnungen vom Reisen ausgeschlossen werden.“

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form ist reine Symbolpolitik. Seit Jahren ist bekannt, dass sie kaum wirkt. Doch anstatt sie zu verbessern, soll sie einfach fortgeschrieben werden. Dabei zeigt die Praxis, dass Ausnahmen, fehlende Kontrollen und das Ausbleiben von Sanktionen dazu führen, dass die Mietpreisbremse in vielen Fällen schlichtweg ignoriert wird.

Gerade in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten – auch in Teilen Mecklenburg- Vorpommerns – steigen die Mieten unaufhaltsam. Durchschnittsverdienende und Familien geraten zunehmend unter finanziellen Druck. Es ist nicht zeitgemäß, Wohnungen, die nach 2014 gebaut wurden, pauschal von der Regelung auszunehmen. Sie sind längst keine Neubauten mehr.

Erforderlich ist eine Mietpreisbremse, die diesen Namen verdient: flächendeckend, ohne Schlupflöcher und mit klaren Regeln. Verstöße müssen geahndet, Mietverträge stärker kontrolliert und Mieterinnen und Mieter besser unterstützt werden. Wohnen darf nicht zunehmend zum Luxus werden! Die Bundesregierung darf nicht weiter zusehen, wie Millionen Menschen mit nahezu ungebremst steigenden Mieten belastet werden. Es braucht einen echten Kurswechsel in der Mietenpolitik – jetzt.“

„Der Weltumwelttag erinnert an die dringende Notwendigkeit, den Schutz unserer Umwelt konsequent voranzutreiben. Dazu gehört das Wasser als Grundlage allen Lebens – es ist eine der wertvollsten Ressourcen unseres Bundeslandes. Wir verfügen über zahlreiche Seen, Flüsse und Küsten, die nicht nur unsere Natur bereichern, sondern auch für die Landwirtschaft und den Tourismus unverzichtbar sind.

In Deutschland sind wir es gewohnt, immer ausreichend und sauberes Wasser zu haben. Viele Menschen halten dies für selbstverständlich. Doch der Klimawandel, Umweltverschmutzung und unsachgemäße Nutzung stellen eine zunehmende Herausforderung für unsere Wasserqualität und -verfügbarkeit dar.

Der Klimawandel macht sich insbesondere über veränderte Niederschläge bemerkbar. Sie sind zunehmend ungleichmäßig über das Jahr verteilt. Wir müssen deshalb sorgsamer mit dem vorhandenen Wasser umgehen, es nach Niederschlägen länger in der Landschaft halten und noch besser als bisher vor Verunreinigung schützen.

Unser neues Landeswasser- und Küstenschutzgesetz setzt genau hier an. Eine höhere und damit gerechte Kostenbeteiligung bei versiegelten Flächen, festgeschriebene Gewässerrandstreifen sowie die klare Verteilung von Verantwortung zur Vermeidung von Hochwasserereignissen und im Umgang damit stehen dabei im Vordergrund. Damit sind wir besser für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte gewappnet.“

 „Die Energiewende ist kein Nischenthema – sie ist eine soziale Frage ersten Ranges. Wenn Heizen und Strom zum Luxus werden, läuft etwas grundlegend falsch. Die Energiewende muss so gestaltet werden, dass sie nicht nur dem Klima hilft, sondern auch allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt und vor allem sozial gerecht ist.

Die Energieministerinnen und Energieminister haben auf der Konferenz wichtige Leitplanken gesetzt: mehr Mittel für die kommunale Wärmeplanung, mehr Initiative für klimafreundliche Fernwärme und den Druck auf den Bund erhöhen, um Fördergelder bereitzustellen. Das dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben. Erforderlich ist gemeinsames Engagement, damit auch strukturschwache Regionen in unserem Land nicht abgehängt werden.

Wir brauchen Investitionen in Wärmenetze, Nahwärmelösungen und die energetische Sanierung des Gebäudestandards – und zwar so, dass sich Menschen mit kleinem Geldbeutel das auch leisten können. Ich möchte an die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Union und SPD erinnern. Sie haben angekündigt, die Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken, indem die Stromsteuer, Umlagen und Netzentgelte gesenkt werden. Diese Entlastungen sind überfällig und müssen jetzt kommen. Gerade in der Übergangsphase der Energiewende brauchen Haushalte spürbare Entlastungen. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, statt sie zu belasten, gewinnen wir Vertrauen und Tempo.“

 „Der Schutz der biologischen Vielfalt ist keine Option, sondern eine Pflicht – ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich. Auch als Landespolitik stehen wir in der Verantwortung, die Vielfalt von Arten, Lebensräumen und genetischen Ressourcen aktiv zu bewahren. Der Verlust an Biodiversität schreitet auch in unserem Bundesland voran – mit gravierenden Folgen für Ökosysteme, Landwirtschaft, Klima und die Lebensqualität insgesamt.

Der Schutz der Artenvielfalt hat für Rot-Rot einen hohen Stellenwert. Mit dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel, ein landesweites Biotopverbundsystem zu schaffen, Moore wiederzuvernässen, den ökologischen Landbau zu stärken und den Flächenverbrauch zu begrenzen, gehen wir wichtige Schritte. Auch der Aufbau eines landesweiten Monitoring-Systems zur biologischen Vielfalt ist Teil unserer politischen Agenda.

Papier allein schützt allerdings noch keine Arten. Entscheidend ist die konsequente Umsetzung, die wir als Linksfraktion engagiert begleiten. Nachdem wir die Voraussetzungen für einen Waldumbau mit natürlicher Waldverjüngung und eine deutliche Neuaufforstung geschaffen und geschafft haben, arbeiten wir intensiv an der großen Novelle des Landeswasserrechts und am Klimaschutzgesetz für unser Bundesland. Denn eines ist klar: Wir brauchen mehr Tempo beim Flächenschutz, eine naturverträglichere Agrarförderung und stärkere Beteiligung von Kommunen, Umweltverbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern. 

Zum Tag der Biodiversität bekräftigen wir unser Ziel, Mecklenburg-Vorpommern zu einem Vorreiter im Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu machen – für jetzige und kommende Generationen.“

„Der diesjährige Weltwassertag ruft alle Menschen dazu auf, sich für den Schutz unserer Gletscher und der damit verbundenen Wasserressourcen einzusetzen. Gletscher sind essenziell für die Wasserversorgung von Millionen Menschen weltweit und spielen eine entscheidende Rolle im globalen Klimasystem. Der durch den Klimawandel bedingte Rückgang der Gletscher hat gravierende Folgen. Er führt zu Wasserknappheit, bedroht die Biodiversität und verstärkt die Auswirkungen extremer Wetterereignisse. Dies trifft vor allem die ärmsten Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Wir fordern ein Umdenken in der Politik und Gesellschaft, wir müssen alles für den Erhalt der Gletscher tun und den Zugang zu sauberem Wasser für alle Menschen ermöglichen.

Auch wir in Mecklenburg-Vorpommern tragen Verantwortung. Deshalb steht meine Fraktion zu einem der größten Vorhaben des Koalitionsvertrages – der großen Novelle des Landes- und Küstenschutzgesetzes. Wenn wir unser Land fit machen wollen für die Zukunft, gehört der Schutz unserer Lebensgrundlagen und die Anpassung an den Klimawandel unbedingt dazu. Für den Schutz vor Überflutungen und Hochwasser, sauberes Grund- und Trinkwasser, die Verbesserung des Wasserhaltevermögens in der Fläche, aber auch die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind klare Vorgaben und ein moderner Rechtsrahmen ohne viele bürokratische Hürden erforderlich.“

„Der Beitritt der Gemeinde zum Biosphärenreservat Südost-Rügen ist eine tolle Nachricht. Er ist nicht nur ein bedeutender Meilenstein für die Gemeinde, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der gesamten Region. Die Erweiterung des Biosphärenreservats ist erklärtes Ziel des Landes Mecklenburg-Vorpommern und wird nun gesetzlich verankert.

Biosphärenreservate stehen als Natur- und Kulturlandschaften beispielhaft für nachhaltige Entwicklung. Als Modellregionen spielen sie eine entscheidende Rolle beim Schutz der biologischen Vielfalt, der Förderung einer nachhaltigen Regionalentwicklung sowie in den Bereichen Bildung, Forschung und Monitoring.

Ich bin überzeugt, die Gemeinde Zirkow wird ihre Chancen nutzen und noch enger mit den anderen Gemeinden und Partnern im Biosphärenreservat zusammenarbeiten. Sie wird sich weiter aktiv an der Gestaltung einer gedeihlichen Zukunft beteiligen, unsere einzigartige Landschaft und biologische Vielfalt schützen und zugleich nachhaltige Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde zu schaffen.“

„Mit der Änderung der Landesbauordnung setzen wir ein wichtiges Zeichen für mehr Wohnraum und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Der Dachgeschossausbau wird unter Verzicht auf daraus resultierende Stellplatzpflichten erleichtert. Auch wird durch den Wegfall von Grenzabständen der Einsatz von Wärmepumpen etwa bei Reihenhausbebauung ermöglicht. Unter Wahrung des Brandschutzes sollen Dachflächen für Solarenergie besser ausgenutzt werden können. Bauanträge sollen schneller bearbeitet werden, insgesamt wird zügig und kostengünstig dringend benötigter Wohnraum geschaffen und zugleich die Energiewende und der damit verknüpfte Klimaschutz spürbar befördert.

Mit dem Gesetzespaket reagiert das Land auf die wachsenden Herausforderungen im Wohnungsbau. Mit der Einführung der beschränkten Bauvorlageberechtigung für Hochschulabsolventen, Meister und Techniker einschlägiger Berufsgruppen geht eine hohe Verantwortung für planende Berufe einher. Die Planung von Gebäuden erfordert Kompetenz, Erfahrung und Umsicht – das gilt für Ingenieure und Architekten genauso wie für Fachleute des einschlägigen Handwerks.“