Auch künftig keine CO2-Speicherung im Land
Zum Antrag „Keine CO2-Speicherung in Mecklenburg-Vorpommern, Verbot muss bleiben – Wirtschaftliche Nutzung aus CO2-Abscheidung“ erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:
„Wir haben heute deutlich gemacht, dass die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage), auch in Zukunft auf dem Territorium von Mecklenburg-Vorpommern verboten bleibt. Diese Entscheidung ist umso wichtiger, da das Bundeskabinett kürzlich die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes beschlossen hat. Danach wird den Ländern die dauerhafte Speicherung zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab auf dem jeweiligen Landesgebiet ermöglicht. Wir lehnen diese Option klar ab.
Mecklenburg-Vorpommern verfügt über geologisch geeignete Bereiche, die für die Speicherung von Kohlendioxid in Frage kämen. Aber genau das wollen wir ausschließen, weil wir anderes vorhaben. Unser besonderes Landesinteresse liegt im Heben der Potenziale für die Gewinnung und Nutzung geothermischer Energie sowie der Speicherung von Wärmeenergie aus Erneuerbaren Energien. Mecklenburg-Vorpommern verfügt mit der deutschlandweit erstmaligen unterirdischen Raumplanung im Landesraumentwicklungsprogramm seit 2016 über ‚Vorrangräume Energie und Energieträger‘. Auch mit der Fortschreibung des Programms werden wir den Fokus beibehalten, uns möglichst rasch von Energieimporten unabhängig zu machen. Es gilt, verstärkt Erneuerbare Energie innerhalb des Landes umzuwandeln, zu speichern und selbst zu nutzen und damit die Landesentwicklung zu befördern.
Zugleich wollen wir die Abscheidung und Nutzung von Kohlendioxid, die CCU-Technologie (Carbon Capture and Utilization), stärken. Vor allem sollen bahnbrechende Vorhaben eine Chance haben, wie etwa entstehendes CO2 bei der Zuckerherstellung in Anklam im Verbund mit Strom aus Windkraft für die Herstellung des grünen Treibstoffs Methanol zu nutzen.
Wir kritisieren zudem scharf den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das CO2- Speichergesetz und appellieren an die demokratischen Fraktionen im Bundestag, Korrekturen vorzunehmen. Der Entwurf ermöglicht auch die Speicherung von Kohlendioxid im industriellen Maßstab in der Nordsee für CO2 aus Gaskraftwerken. Auch wenn Meeresschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen, CCS bleibt umstritten und kann auch für die Nordsee eine Gefahr sein. Wir teilen die Kritik der Deutschen Umwelthilfe, die es für ‚klimapolitisch absurd‘ bezeichnet, erst mit neuen LNG-Terminals Fracking-Gas aus den USA zu importieren und dann die CO2-Emissionen der neuen Gaskraftwerke einzufangen. Wir fordern eine Begrenzung der Speicherung auf unvermeidbare bzw. sehr schwer vermeidbare Restemissionen wie aus der Zementindustrie.“