Entlastung der Strompreise gestrichen – Ampel kassiert Versprechen

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer doch nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:  

„Die Entscheidung der Bundesregierung, ein zentrales Wahlversprechen der Koalitionsparteien zu kassieren, ist ein fataler Wortbruch, der den Vertrauensverlust in die Politik weiter vergrößert.

Deutsche Haushalte zahlen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise, aber jetzt soll die zugesagte Absenkung der Stromsteuer lediglich für ausgewählte Branchen, die energieintensive Großindustrie sowie Land- und Forstwirtschaft, gelten. Das ist ein herber Schlag für kleine Betriebe und insbesondere für Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, die unter den steigenden Energiepreisen leiden. Gerade Haushalte mit kleinen Einkommen werden im Stich gelassen.

Die Merz-Regierung bricht mit dieser Entscheidung nicht nur eine zentrale Zusage, sondern verabschiedet sich auch von dem sozialen Versprechen gegenüber den Menschen im Land. Meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf, zu ihren Zusagen zu stehen und die Strompreise für alle zu senken.“