Kritik an Containerhafen Swinemünde: Umweltzerstörung auf Kosten der Ostsee

Zu den Plänen des Ausbaus des Containerhafens Swinemünde und einer neuen 75 Kilometer langen Fahrrinne erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Polen will die Ostsee mit einer bis zu 500 Meter breiten und 17 Meter tiefen Fahrrinne durchziehen, um den Weg für die größten Containerschiffe der Welt freizumachen. Der damit einhergehende Aushub von bis zu 160 Millionen Kubikmetern Sand und dessen Ablagerung im Meer hätte massive Auswirkungen auf das Natura-2000-Gebiet Pommersche Bucht vor Usedom und Wollin.

Wir schließen uns den Protesten auf Usedom an und hinterfragen kritisch das Verfahren. Das Großprojekt wurde anscheinend in einzelne Bausteine zerlegt und geprüft. Es entsteht der Eindruck, dass EU-Umweltgesetze und die Espoo- Konvention umgangen werden, die eine ganzheitliche grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreibt. Dieses Vorgehen lehnen wir kategorisch ab.“

Auch die Fraktionsvorsitzende und in Vorpommern aktive Politikerin Jeannine Rösler hält dieses Vorhaben für unverantwortlich und ökologisch untragbar:

„Wir fordern eine sofortige und umfassende Umweltprüfung, die alle Aspekte des Hafenbaus sowie der Fahrrinne berücksichtigt. Die EU- Kommission muss ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten, wenn Verstöße festgestellt werden. Dieses große Infrastrukturprojekt darf nicht auf den Kosten der Natur und den Anwohner:innen vor Ort durchgedrückt werden.“