Neue Stromabgabe trifft Haushalte – Merz-Regierung bricht erneut ihr Versprechen

Zur geplanten Einführung einer neuen Abgabe auf den Strompreis erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Die Merz-Regierung bricht erneut ihr Versprechen, die Strompreise für Verbraucher:innen deutlich zu senken. Nachdem bereits die Stromsteuersenkung für private Haushalte gestrichen wurde, soll jetzt eine neue Umlage kommen, die für alle Stromkund:innen gelten soll.

Konkret sollen die Verbraucher für eine Vorhaltung von Reservekraftwerken zahlen – und das, obwohl CDU und SPD laut ihrem Koalitionsvertrag die Strompreise um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde reduzieren wollten.

Während Milliardenbeträge in die Industrie fließen, um Kapazitätsmärkte für Gaskraftwerke zu schaffen, bleibt insbesondere für die privaten Haushalte nur die nächste Kostenerhöhung. Die neue Umlage ist nichts anderes als eine versteckte Strompreiserhöhung – und das in Zeiten, in denen viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin kaum noch wissen, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen.

Wieder einmal wird der Handlungsgrundsatz der Merz-Regierung deutlich: Entlastung für die eigene Klientel, Belastung für den Rest. Nach dem Desaster der Stromsteuer folgt nun, getarnt als eine technische Notwendigkeit, eine neue Hiobsbotschaft.

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die neue Umlage sofort zu stoppen und stattdessen für eine sozial gerechte Finanzierung der Energiewende zu sorgen. Die Energieversorgung muss bezahlbar, nachhaltig und klimafreundlich organisiert werden und darf nicht zum Spielball von Konzerninteressen werden.“