Strompreis runter, Gemeindeeinnahmen rauf im Umfeld von Wind- und Solarparks

Zur Debatte um eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden im Umfeld von Wind- und Solarparks erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: 

„Das Wirtschaftsministerium arbeitet intensiv an machbaren und vor allem verfassungsrechtlich zulässigen Maßnahmen, die eine bessere Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an den Erträgen der Erneuerbaren Energien ermöglichen. Bis Ende des Monats liegt ein Gesetzentwurf vor, der dann in das übliche Verfahren geht. Dabei werden alle Anregungen diskutiert und auf Machbarkeit geprüft – auch die Vorschläge der CDU. Es steht außer Frage, dass etwas passieren muss. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen beim Ausbau der Erneuerbaren. Dazu muss der Strompreis runter und mehr in die Gemeindekasse.

Die Linksfraktion kritisiert seit vielen Jahren die fehlende soziale Gerechtigkeit bei der Energiewende. Diejenigen, die Wind- und Solarparks vor der Tür haben, müssen messbare Vorteile davon haben – Mittel für einen neuen Spielplatz oder die Kita-Sanierung und vor allem niedrige Strompreise. Aber statt von sauberer Energie zu profitieren, sind im Nahbereich der Anlagen die Strompreise am höchsten. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit und liegt an den hohen Netzentgelten und einer weiterhin fehlenden Bundesregelung zur verpflichtenden Beteiligung an den Erträgen aus Wind- und Solarparks. So sollen die Betreiber zwar, sie müssen aber nicht Gemeinden an Wind- und Solarparks beteiligen. Der Bund führt verfassungsrechtliche Bedenken an, warum er von einer Verpflichtung absieht.

Mit dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz war Mecklenburg- Vorpommern Vorreiter und setzte eine verpflichtende Beteiligung durch. Es entpuppte sich jedoch als zu kompliziert und wenig wirksam. Deshalb hat sich Rot-Rot auf seine Novellierung verständigt. Ziel sind praxistaugliche Regelungen, damit die Menschen vor Ort tatsächlich davon profitieren und die Akzeptanz in der Bevölkerung für Erneuerbare spürbar steigt.“