Wohnen ist ein Grundrecht – Wohnen muss bezahlbar und auf Dauer sicher sein!

Zur aktuellen Studie des Verbändebündnisses Soziales Wohnen und dessen Forderungen an die Politik erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

 „Das breite Bündnis u. a. aus der IG BAU, dem Mieterbund und Bauverbänden rückt eines der existenziellen Probleme vieler Menschen in Deutschland in den Fokus. Das ist fehlender bezahlbarer Wohnraum – insbesondere in den größeren Städten. Bundesweit fehlen demnach über eine halbe Million Wohnungen.

Das Ziel der aktuellen Bundesregierung, jährlich 400 000 Wohnungen zu bauen und davon 100 000 Sozialwohnungen, ist krachend gescheitert. Zudem verschließt sich die Union aktuell, die Mietbreisbremse zu verlängern, geschweige denn diese endlich wirksamer zu gestalten. Wir unterstützen nachdrücklich die Forderungen des Bündnisses, künftig die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung um ein Vielfaches aufzustocken, grundgesetzlich abzusichern und von der Schuldenbremse, die in Wirklichkeit eine Investitionsbremse ist, auszunehmen. Darüber hinaus muss endlich eine neue Gemeinnützigkeiteingeführt werden – Schluss mit der Profitorientierung. Damit Bund, Land und Kommunen tatsächlich an einem Strang ziehen und die Wohnungsnot wirksam bekämpfen können, muss unverzüglich das kommunale Vorkaufsrecht für Wohngrundstücke und Gebäude gesetzlich verankert und eine aktive Bodenpolitik ermöglicht werden.

Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht. Noch nie wurde so viel Geld für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt wie gegenwärtig. Wir entlasten jährlich mit 25 Mio. Euro die Kommunen von DDR-Altschulden, damit sie investieren können. Die Förderrichtlinien sind weitaus attraktiver geworden – so sorgt ein Baupreisindex dafür, dass höhere Baukosten höhere Förderung ermöglicht. In den Wohnungsbestand kann jetzt landesweit investiert werden – auch in den Plattenbau im Dorf. Nicht zuletzt gibt es in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit den höchsten Anteil an Wohngeldhaushalten, die von der Wohngeldreform profitieren.“