Alle Unternehmen und Privathaushalte brauchen Entlastung von hohen Strompreisen

Zum geplanten Strompreispaket des Bundes für das produzierende Gewerbe erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Die Einigung der Ampel auf eine Strompreisbrücke für die besonders energieintensive Industrie und das produzierende Gewerbe beendet das monatelange Gezerre um einen Industriestrompreis. Das ist zunächst eine gute Nachricht. Allerdings ist es nicht akzeptabel, dass die Entlastung vielen der Kleinst- und Kleinunternehmen sowie dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern nicht zugutekommen wird. Ganz ausgespart sind die Privathaushalte, die genauso unter den hohen Strompreisen ächzen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir brauchen Lösungen, die allen zugutekommen und sozial gerecht sind.

Bislang zahlen die kleinen und mittelständischen Unternehmen und vor allem alle Verbraucherinnen und Verbraucher in den ländlichen Räumen die Zeche. Eine Reform, welche die besonders hohen Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern bei den Verteilnetzen durch solidarische bundesweite Wälzung ablöst, wurde schon lange versprochen, steht aber immer noch aus.

Beim Heizstromdeckel gehen all diejenigen mit Nachtstrom- oder Wärmepumpe leer aus, die einen eigens dafür eingebauten Zähler und Vertrag haben – damit fast alle Abnehmer in Mecklenburg-Vorpommern. Die ab Januar geltende CO2-Preiserhöhung wird unter anderem die Kraftstoffpreise erhöhen. Und vom versprochenen Klimageld ist nichts mehr zu hören. Die Ampelregierung ist gefordert, den sozialen Kompass endlich in den Blick zu nehmen.“