Zur heutigen Aussprache „Wort halten – Merz-Regierung muss alle Menschen entlasten“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die sich abzeichnende Linie der Merz-geführten Bundesregierung ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Statt versprochener Entlastung liefert diese Koalition gebrochene Wahlversprechen… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Mit diesem Gesetz schließen wir eine wichtige Lücke in der Landesgesetzgebung und sorgen dafür, dass der notwendige Ausbau der Windenergie verlässlich, gerecht und bürgernah gestaltet werden kann. Wir… Weiterlesen

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Landeswasserrechts erklärt der umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Heute sind wir einen riesigen Schritt hin zu einem modernen Wasser- und Küstenschutz gegangen. Sauberes Trinkwasser, gesunde Gewässer, der Schutz unserer Moore und angepasster… Weiterlesen