Genehmigungsstau für Windenergieanlagen wird langsam abgebaut
Zum aktuellen Stand des Windenergieausbaus erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:
„Nach gut einem Jahr ist die alleinige Zuständigkeit der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt sowohl für die immissionsschutz- als auch naturschutzrechtlichen Belange als zielführend einzuschätzen. Die unteren Naturschutzbehörden haben ein sehr breites Feld zu beackern, sind notorisch unterbesetzt und konnten Entlastung gut gebrauchen. Es bot sich an, die Genehmigungszuständigkeit für Windenergieanlagen unter einem Dach mit kurzen Wegen in den Staatlichen Ämtern zu vereinen. Das trägt dazu bei, den hohen Genehmigungsstau für Windenergieanlagen abzubauen. Dieser Stau, der Anträge seit 2015 umfasst und damit weit zurückreicht, konnte zu einem Viertel abgebaut werden. Neben den rund 200 Altverfahren mit etwa 780 Windenergieanlagen sind auch laufend neue Anträge abzuarbeiten.
Maßgeblich zum Erfolg trug die personelle Stärkung bei – 52 Stellen, davon 30 im Naturschutz und 20 im Immissionsschutz. Darüber hinaus wurde an vielen weiteren Stellschrauben gedreht, um Genehmigungsverfahren zügig zu prüfen und abzuschließen. So erfolgten etwa straffe Fristsetzungen und klare Regelungen für Arbeitsabläufe und die Zusammenarbeit unterschiedlicher Ressorts – insbesondere im Bereich Denkmalschutz.
Die Vorgaben aus dem Bundesrecht zum Vorrang der Erneuerbaren werden umgesetzt. Dennoch bleibt viel zu tun, gerade auch im Hinblick auf die Akzeptanz für den notwendigen Ausbau. Ganz vorn auf der Agenda stehen die Novelle des Bürger- und Gemeinden-Beteiligungsgesetzes des Landes sowie die immer noch ausstehende Netzentgeltreform, mit der die Bundesnetzagentur beauftragt ist. Strom muss endlich preiswerter werden und die Leute im Umfeld von Wind- und Solarparks müssen messbare Vorteile für sich und die Gemeinden haben.“