Gerechtigkeitslücke schließen: Netzkosten endlich solidarisch wälzen!

Zur dpa-Meldung „Netzbetreiber: Schritt halten das Problem bei Ausbau Erneuerbarer“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Die Koalitionsfraktionen teilen die Auffassung der Netzbetreiber Edis und Wemag, wonach der Ausbau der Netze Schritt halten muss mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auf Beschluss des Landtags prüft die Landesregierung derzeit, wo es bei den Genehmigungen zum Netzausbau hakt und wie diese beschleunigt werden können. Wenn sich herausstellt, dass analog zu den Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auch beim Netzausbau die Verlagerung der naturschutzfachlichen Zuständigkeit auf die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) sinnvoll ist, wollen wir dies rasch umsetzen. Darüber hinaus muss der Bund Verfahren deutlich vereinfachen, wenn bestehende Leitungen ersetzt, erneuert oder deren Spannung erhöht werden sollen. 

Vor allem muss jedoch endlich eine Netzentgeltreform auf den Weg gebracht werden. Die Menschen und Unternehmen in den Netzgebieten von Edis und Wemag zahlen bislang allein für den Netzausbau und auch, wenn Windräder und Solarparks abgestellt werden müssen. Auch dann haben die Erzeuger Anspruch auf Vergütung und wenig Anreiz, überschüssige Energie zu speichern und anderweitig nutzbar zu machen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass ausgerechnet dort, wo die Anlagen vor der Tür stehen, wegen der Netzentgelte die höchsten Stromkosten anfallen. Auch bei den Verteilnetzen muss eine solidarische Wälzung aller Netzkosten durchgesetzt werden. Dafür treten wir seit Jahren ein. Das muss die Ampelregierung endlich anpacken und diese riesige Gerechtigkeitslücke schließen. Bleibt die Bundesregierung weiterhin untätig, wird M-V eine Bundesratsinitiative starten und dafür um Mehrheiten werben.“