Keine Ausrede mehr - Klimageld und erneute Energiepauschale für Bedürftige

Zur Aussprache „Sozial gerechte Entlastung durch Klimageld und erneute Energiepauschale für Bedürftige“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: 

„Es darf keine Ausreden mehr geben zum versprochenen Klimageld. Es bringt die Menschen zurecht weiter auf, wenn einerseits die CO2-Preise weit stärker steigen als vorgesehen und andererseits das Klimageld in die nächste Wahlperiode verschoben wird. So werden erneut die Menschen nicht mitgenommen, sondern gegen den Klimaschutz aufgebracht. Die Menschen fühlen sich geschröpft, alles wird teurer, immer mehr Menschen kommen kaum noch über den Monat, obwohl sie den Gürtel schon enger geschnürt haben.

Bislang ist die CO2-Bepreisung eine weitere willkommene Einnahmequelle für den Bund, dem der Bundeshaushalt gerade um die Ohren geflogen ist. Das darf nicht dazu führen, das Klimageld auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. Es muss in diesem Jahr kommen! Ein Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale muss der sozial gerechte Ausgleich dafür sein, klimafreundlich zu leben und fossile Heiz- und Kraftstoffe einzusparen. Sehr viele Menschen gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit geringen Einkommen und einem sehr hohen Pendleraufkommen mit langen Arbeitswegen sind gezwungen, ihren Verbrauch auf das Nötigste zu beschränken. Es wird weniger geheizt, langsamer gefahren. Reisen und Ausflüge sind ohnehin für viele nicht machbar. Somit ist der verbrauchsabhängige CO2-Preis gering. Diese Menschen würden von einem Klimageld profitieren, es wäre höher als ihre Kosten für den CO2-Preis. Wer hingegen viel reist, wer rast sowie Pool und großes Haus heizt, zahlt drauf.

Zudem muss es eine Überbrückung und einen Ausgleich für höhere Kosten geben, eine erneute Energiepauschale. Sie muss gezielt an diejenigen gehen, die sie dringend brauchen. Das sind Beziehende von staatlichen Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder Kinderzuschlag, auch Studierende und Azubis mit Anspruch auf BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Die Kontodaten sind bekannt für die Auszahlung, können demnach keine Ausrede sein. Profitieren würden auch Rentnerinnen und Rentner, die rund die Hälfte der Wohngeldbeziehenden in Mecklenburg-Vorpommern ausmachen.

Höhere Kosten sind unmittelbare Folge der bundespolitischen Entscheidungen. So sind Strom- sowie Gas- und Fernwärmepreisbremsen vorzeitig weggefallen, die Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme wurde wieder auf 19 Prozent angehoben. Die ursprünglich für die Stabilisierung der Netzentgelte für die Übertragungsnetze vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 5,5 Mrd. Euro wurden gestrichen. Die Netzentgeltreform für die Verteilnetzebene greift erst im Jahr 2025. Statt durch diese Entscheidungen die Menschen und kleinen Unternehmen zu belasten, muss die Schuldenbremse reformiert werden, endlich eine Reichensteuer eingeführt und einmalige Vermögensabgabe erhoben werden.“