Massive Kürzungspläne für die Fischerei unverzüglich aufgeben

Die Linksfraktion unterstützt die Erklärung der Allianz der Küstenländer, die die massiven Mittelkürzungen, die im Wind-auf-See-Gesetz (Wind-SeeG) für die Fischerei vorgesehenen sind, scharf kritisiert. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Wie auch die fischereipolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, MdB Ina Latendorf, teilt meine Fraktion die Kritik der drei Küstenländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen an den geplanten massiven Kürzungsplänen für die Fischerei. Es ist immer das gleiche Trauerspiel, wenn es um die Rettung der heimischen Kutter- und Küstenfischerei geht. Erst bekennt sich die Bundesregierung öffentlich zur Fischerei und eröffnet Möglichkeiten mit dem Wind-auf-See-Gesetz. Kaum sind Gelder für die Anpassung der Fischerei und notwendige Überlebenshilfen beschlossen, werden sie von der Bundesregierung wieder kassiert.

Schon lange haben die Fischerinnen und Fischer an Nord- und Ostsee mit existentiellen Problemen zu kämpfen. Der ursprünglich vorgesehene Maßnahmenplan, 5 Prozent der Einnahmen aus den Flächenversteigerungen für eine umweltschonende Fischerei einzusetzen und weitere 5 Prozent für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes, soll drastisch gekürzt werden. Damit fehlt nun Geld für die Bedarfsplanung der Fischerei, für die Transformation der Meereswirtschaft und den Meeresschutz. Mecklenburg-Vorpommern ist leider nicht in der Lage, die für die Rettung unserer traditionellen Kutter- und Küstenfischerei benötigten Gelder aus dem eigenen Haushalt zu stemmen. Eine ganze Branche und ein für uns wichtiges Kulturgut sind in ihrer Existenz bedroht. Meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ihre Kürzungspläne umgehend zurückzunehmen.“