Saubere Umwelt ist Menschenrecht – historisches Signal für Klimagerechtigkeit

Zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Umgang mit der Klimakrise erklärt der umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:  

 „Das IGH-Gutachten ist ein Paukenschlag für den weltweiten Klimaschutz. Es stellt klar, dass jeder Mensch ein Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt hat. Diese Anerkennung als Menschenrecht ist mehr als ein rechtlicher Meilenstein – sie ist ein moralischer Kompass, der die politisch Verantwortlichen in die Pflicht nimmt. Klimazerstörung wird damit zur Frage der Gerechtigkeit. Staaten, die beim Klimaschutz versagen, können gegen das Völkerrecht verstoßen.

M-V nimmt diese Verantwortung ernst. Mit dem Entwurf für ein Klimaverträglichkeitsgesetz legen wir als erstes ostdeutsches Flächenland ein ambitioniertes und verbindliches Klimagesetz vor. Es steht für Gerechtigkeit aller Generationen, insbesondere unserer Kinder und Enkelkinder, und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der Entwurf sieht u. a. verbindlich vor: Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045, Zwischenziele für alle Sektoren wie Energie, Verkehr und Landwirtschaft, eine vollständig klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030, den Stopp des Torfabbaus bis 2030, den Schutz der Moore als Klimasenken sowie Klimafreundlichkeit beim Bauen, bei der Mobilität und regionalen Landwirtschaft.

Hierzulande trifft globale Verantwortung auf konkrete Landespolitik. Das IGH-Gutachten gibt Rückenwind für all jene, die beim Klimaschutz nicht länger auf Freiwilligkeit setzen, sondern klare Regeln und Gerechtigkeit einfordern. Unser Gesetz macht Klimaschutz zur dauerhaften Aufgabe für alle Ressorts – transparent, überprüfbar und sozial gerecht. M-V ist bereit, trotz seines verschwindend geringen Anteils am menschengemachten Klimawandel Teil der Lösung zu sein – mit Verantwortung, Weitsicht und solidarischem Handeln.“