Private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen früher entlasten

Zur Absicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die ursprünglich für Januar 2023 geplante Abschaffung der Ökostromumlage vorzuziehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

Das Angebot von Finanzminister Lindner, vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen durch vorzeitigen Wegfall der EEG-Umlage entlasten zu wollen, ist ein wichtiger erster Schritt. Meine Fraktion begrüßt diese Absicht und geht davon aus, dass es gelingt, auch SPD und Bündnisgrüne von einer zügigen Umsetzung zu überzeugen.

Mit der künftigen Finanzierung aus dem Bundeshaushalt wird auch eine soziale Ungerechtigkeit beseitigt. Weil energieintensive Unternehmen unter Führung von CDU/CSU weitgehend von dieser Umlage befreit waren, wurden Private und vor allem der Klein- und Mittelstand besonders stark zur Kasse gebeten. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass auch mehr Steuergerechtigkeit – etwa durch eine Vermögenssteuer – durchgesetzt wird. Dann leisten endlich diejenigen einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung notwendiger Aufgaben, die es sich tatsächlich leisten können.

Die Abschaffung der Ökostromumlage allein wird die Steigerungen bei den Energiekosten nicht auffangen. Wir nehmen die FDP beim Wort, dass der Heizkostenzuschlag beim Wohngeld noch in diesem Quartal beschlossen wird – und zwar in einer Höhe, der die Mehrkosten ausgleicht. Wir fordern zudem, dass allen, die auf Hartz IV oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, die tatsächlichen Wohnkosten erstattet und damit hohe Nachzahlungen und höhere Abschläge übernommen werden. Der Regelsatz muss den allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und damit deutlich erhöht werden. Nicht zuletzt muss das Klimageld für alle Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht werden.“