Rot-Rot macht sich für soziales Wohnen stark

Zur Bewertung der Pestel-Studie zum Bestand an Sozialwohnungen durch die AfD erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Es stimmt, die Anzahl der Sozialwohnungen ist rückläufig und bezahlbarer Wohnraum auch bei uns in Teilen des Landes knapp. Alles weitere in den Auslassungen der AfD entbehrt jeder Grundlage, ist wahrheitswidrig und obendrein menschenverachtend.

Zunächst ist klarzustellen, dass nach der Förderung in den 90er Jahren erst seit 2017 überhaupt wieder eine Neubauförderung von sozialem Wohnraum erfolgt, nachdem davor aufgrund von Leerstand eher Rückbau notwendig war. Infolge des Auslaufens der Mietpreis- und Belegungsbindungen nimmt die Anzahl der Sozialwohnungen ab.  Genau deshalb setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass Wohnungen, die mit Fördermitteln gebaut wurden, auf Dauer Sozialwohnungen bleiben. Mit der seit Februar 2023 geltenden geänderten Landesrichtlinie für den ‚Wohnungsbau Sozial‘ wurde das weitgehend berücksichtigt. Die Belegungsbindung wurde auf 40 Jahre verlängert, davor waren es 20 Jahre.

Für die beiden kommenden Jahre stehen im Landeshaushalt mit 95 Mio. Euro und 120 Mio. Euro so viel Fördermittel für die soziale Wohnraumförderung bereit wie nie zuvor. Das ist ein enormer Kraftakt. Wegen der gestiegenen Baukosten und Zinsen hat das Land die Förderung spürbar erhöht und einen Baupreisindex eingeführt. Dieser Index sichert, dass bei weiter steigenden Preisen, die Förderung entsprechend angepasst wird. Darüber hinaus wurde die Förderung weitgehend auf langfristige, zinsfreie Darlehensförderung mit Tilgungsnachlass umgestellt. Um alle Neubauförderanträge auch 2023 bewilligen zu können, wurden Haushaltsmittel umgeschichtet, so standen weitere 60 Mio. Euro für die Neubauförderung bereit, insgesamt 95 Mio. Euro.

Als einziges Bundesland entlastet Mecklenburg-Vorpommern kommunale Wohnungsunternehmen bzw. Kommunen jährlich mit 25 Mio. Euro von DDR-Wohnungsbau-Altschulden. Jede betroffene Kommune kennt den Zeitplan für die vollständige Entlastung. Damit wird eines der großen Investitionshemmnisse abgebaut.

Die AfD zeigt erneut ihr menschenverachtendes Weltbild und spielt auf bezahlbare Mieten angewiesene Menschen gegeneinander aus. Jede und jeder hat ein Anrecht auf eine bedarfsgerechte Wohnung – unabhängig davon, woher er oder sie kommt.“