Speicherung von Kohlendioxid auf Landesterritorium muss verboten bleiben

Zum Antrag der Links- und SPD-Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung „Keine CO₂-Speicherung in Mecklenburg-Vorpommern, Verbot muss bleiben – Wirtschaftliche Nutzung aus CO₂-Abscheidung ermöglichen“ erklärt der umwelt-, klima- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Mit dem Antrag erfolgt ein klares politisches Signal, das bestehende Verbot der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage), auch für die Zukunft auf dem Territorium von Mecklenburg-Vorpommern aufrechtzuerhalten. Diese politische Entscheidung ist umso wichtiger, da das Bundeskabinett gestern die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes beschlossen hat. Danach will er den Ländern die Option einräumen, die dauerhafte Speicherung zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab auf dem jeweiligen Landesgebiet zuzulassen. Wir wollen mit dem Landtagsbeschluss ein klares Zeichen setzen, dass Mecklenburg-Vorpommern diese Option ablehnt und nicht nutzen wird.

Mecklenburg-Vorpommern verfügt über geologisch geeignete Bereiche, die für die Speicherung von Kohlendioxid in Frage kämen. Aber genau das wollen wir ausschließen, weil wir anderes vorhaben. Unser besonderes Landesinteresse liegt im Heben der Potenziale für die Gewinnung und Nutzung geothermischer Energie sowie der Speicherung von Wärmeenergie aus Erneuerbaren Energien. Mecklenburg-Vorpommern verfügt mit der deutschlandweit erstmaligen unterirdischen Raumplanung im Landesraumentwicklungsprogramm seit 2016 über ‚Vorrangräume Energie und Energieträger‘. Auch mit der begonnenen Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms werden wir den Fokus beibehalten, uns möglichst rasch von Energieimporten unabhängig zu machen. Dafür gilt es verstärkt erzeugte Erneuerbare Energie innerhalb des Landes umzuwandeln, zu speichern und selbst zu nutzen und somit die Landesentwicklung zu befördern.

Zugleich wollen wir mit dem Antrag das Abscheiden und Nutzen von Kohlendioxid, die Nutzung der CCU-Technologie (Carbon Capture and Utilization) stärken. Vor allem sollen bahnbrechende Vorhaben eine Chance haben, wie etwa entstehendes CO₂ bei der Zuckerherstellung in Anklam im Verbund mit Strom aus Windkraft für die Herstellung des grünen Treibstoffs Methanol zu nutzen.

Wir kritisieren zudem scharf den gestern von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das CO₂- Speichergesetz und appellieren an die demokratischen Fraktionen im Bundestag, Korrekturen vorzunehmen. Der Entwurf ermöglicht auch die Speicherung von Kohlendioxid im industriellen Maßstab in der Nordsee für CO₂ aus Gaskraftwerken. Auch wenn Meeresschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen, CCS bleibt umstritten und kann auch für die Nordsee eine Gefahr sein. Wir teilen die Kritik der Deutschen Umwelthilfe, die es für ‚klimapolitisch absurd‘ bezeichnet, erst mit neuen LNG-Terminals Fracking-Gas aus den USA zu importieren und dann die CO₂-Emissionen der neuen Gaskraftwerke einzufangen. Wir fordern eine Begrenzung der Speicherung auf unvermeidbare bzw. sehr schwer vermeidbare Restemissionen wie aus der Zementindustrie.“