Zur Änderung des Landesplanungsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Mit dem neuen Landesplanungsgesetz setzen wir die Bundesauflage zum Ausbau von Windenergie um. Der Bund hat für jedes Bundesland festgelegt, welcher Flächenanteil für die Ausweisung von Windenergiegebieten vorzusehen ist. Es ist… Weiterlesen

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion „Landesplanungsgesetz wird mit Hochdruck durchs Parlament geschickt …“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die Linksfraktion weist die Unterstellungen und Diffamierungen der CDU-Fraktion aufs Schärfste zurück. Ihr geht es ganz offensichtlich nicht um die Sache,… Weiterlesen

Zur stark angehobenen sozialen Wohnraumförderung des Landes erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Ausreichend Wohnraum mit sozialen Mieten gehört zur elementaren Daseinsvorsorge. Einen Stillstand beim Bau und bei der Modernisierung von Wohnraum können wir uns nicht leisten, denn ein fehlendes und… Weiterlesen